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Zwei-Klassen-Justiz?

Gestern wurde in der Schweiz über ein Volksbegehren abgestimmt, das vorsieht, kriminelle Ausländer automatisch auszuweisen. Dies sollte nicht nur für Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Drogenhandel gelten, sondern bereits bei Bagatelldelikten wie einem kleinen Diebstahl, einem Straßenverkehrsdelikt oder einer falschen Abrechnung der Kinderzulage wirken. Der Einzelfall sollte nicht mehr geprüft werden ...

29.02.2016
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Gestern wurde in der Schweiz über ein Volksbegehren abgestimmt, das vorsieht, kriminelle Ausländer automatisch auszuweisen. Dies sollte nicht nur für Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Drogenhandel gelten, sondern bereits bei Bagatelldelikten wie einem kleinen Diebstahl, einem Straßenverkehrsdelikt oder einer falschen Abrechnung der Kinderzulage wirken. Der Einzelfall sollte nicht mehr geprüft werden. Die Richter würden die persönlichen Hintergründe oder familiären Verhältnisse des Angeklagten nicht mehr in ihre Urteilsfindung einfließen lassen.

 


Ein Glück hat das Schweizer Volk dagegen gestimmt. Nicht nur verfügen 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Das Gesetz hätte auch zu einer Zwei-Klassen-Justiz geführt. Für Schweizer würde dann ein anderes Recht als für Ausländer gelten. Nicht eine Klassenjustiz, wie Karl Liebknecht und Marx sie vermutet haben, die in den Köpfen der Richter durch ihre Herkunft und ihren durch den sozialen Status getrübten Blick entsteht. Sondern eine legalisierte, positivistische, durch Gesetze festgelegte Klassen-Justiz.

 


Abgesehen davon gilt in einem demokratischen Rechtsstaat das Gleichheitsprinzip – der naturrechtliche Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. Eine andere Nationalität wäre wohl kaum ein sachlich gerechtfertigter Grund. Auf der Ebene europäischer Gemeinschaften ist das Gleichheitsprinzip im Titel III der EU-Grundrechtecharta und in den Art. 18 Abs.1 und Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Auch gegen Völkerrecht hätte das neue Gesetz verstoßen.

 


Ein Glück haben sich die Schweizer für die Rechtsstaatlichkeit und eine saubere Gewaltentrennung und das Vertrauen in die Schweizer Richter entschieden.

 


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