Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen

Wo sind die Grenzen von Polemik, Satire, und überspitzter Kritik?

Das versucht Jan Böhmermann wohl gerade herauszufinden. Böhmermann trug das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Titel „Schmähkritik“ im Rahmen einer Diskussion über Erdogan und die diplomatischen Verstrickungen nach der Veröffentlichung eines satirischen „Extra 3“-Beitrags vor ...

11.04.2016
2 Bewertungen

Das versucht Jan Böhmermann wohl gerade herauszufinden. Böhmermann trug das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Titel „Schmähkritik“ im Rahmen einer Diskussion über Erdogan und die diplomatischen Verstrickungen nach der Veröffentlichung eines satirischen „Extra 3“-Beitrags vor. Dieser karikierte Erdogans Regierungsstil, seinen Umgang mit Kurden, Journalisten und Frauenrechten. Der Beitrag führte zur Einbestellung des deutschen Botschafters – und diese diplomatische Intervention wurde von der Bundesregierung zurückgewiesen.

 


Böhmermann und sein Co-Moderator diskutierten, wie weit Satire gehen dürfe. Daraufhin trug er das Gedicht zur Veranschaulichung vor, beteuernd, so etwas dürfe man natürlich nie sagen und den folgenden Applaus abwehrend. Gemäß § 103 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen demokratischen Vertretung beleidigt.

 

 

Bei der Auslegung des Begriffs der Beleidigung muss jedoch auch das Grundgesetz beachtet und in verfassungsgemäßer Weise ausgelegt und angewandt werden. Beleidigungen sind Äußerungen, die das verfassungsmäßige Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht mehr sichert.

 


Nach Art. 5 Abs. 2 GG ist die Meinungsfreiheit nicht uneingeschränkt gewährleistet. Ihre Schranken findet sie in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

 

 

Der Wortlaut des §185 StGB, „die Beleidigung“, wird jedoch oft als verfassungsrechtlich zu unbestimmt bezeichnet. Da widerspricht das Bundesverfassungsgericht:
„Auch wenn das für eine unter der Geltung des Grundgesetzes erlassene Strafvorschrift als unzureichend anzusehen sein sollte, hat der Begriff der Beleidigung jedenfalls durch die über hundertjährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben“ (BVerfGE 71, 108 (114 ff.)). Die Norm verstößt darum nicht gegen das Bestimmtheitsgebot („nulla poena sine lege“) und ist deshalb mit Art. 103 II GG vereinbar. Dieser legt fest, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

 

 

Bei Meinungsäußerungen zu öffentlichkeitsrelevanten Fragen spielt jedoch noch der Begriff der „Schmähkritik“ eine Rolle. Schmähkritik ist nach Fischer eine Äußerung, deren inhaltliche Auseinandersetzung mit Handlungen oder Äußerungen des Opfers in den Hintergrund treten, so dass es dem Täter erkennbar vorrangig um die persönliche Herabsetzung des Opfers geht.

 

 

Alle diskutieren Böhmermann-Erdogan, in meiner WG und in der Uni, Rechte von Journalisten in der Türkei, und wie Erdogan eigentlich angesichts der vielen Baustellen in seinem Land dazu kommt das Neo-Magazin Royal zu schauen. Und obwohl mir der Text an sich auch eher das Gefühl eines Bauchschlags in die Magengrube gibt, denke ich, dass Böhmermann hier einen interessanten juristischen Selbstversuch gestartet hat.

 

 

Nachdem schon mehrere Strafanzeigen gegen Böhmermann gestellt wurden, hat jetzt auch die türkische Regierung Antrag auf Strafverfolgung gestellt. Die weitere Prüfung wird nun von der Bundesregierung erfolgen. Ob Satire, die die Grenzen der Satire aufzeigen soll, als Satire zu werten ist, oder als Schmähkritik, wie weit die Meinungsfreiheit ausgelegt wird – wir werden es herausfinden.

 

 

Fischer, StGB, 58. Aufl., § 193 StGB Rn. 18
www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc
http://openjur.de/u/183740.html

 


Kommentare

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag