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Wirklich ein „Weg in den Richterstaat“?

Das Bundesverfassungsgericht war wieder einmal in den Schlagzeilen: Letzte Woche veröffentlichte die FAZ einen Artikel unter der Überschrift „Gewaltenteilung in Deutschland - Auf dem Weg in den Richterstaat“, der im Grunde die (vermeintlich) immer mächtiger werdende Rolle des BVerfG kritisierte, indem es ...

13.05.2016
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Das Bundesverfassungsgericht war wieder einmal in den Schlagzeilen: Letzte Woche veröffentlichte die FAZ einen Artikel unter der Überschrift „Gewaltenteilung in Deutschland - Auf dem Weg in den Richterstaat“, der im Grunde die (vermeintlich) immer mächtiger werdende Rolle des BVerfG kritisierte, indem es immer öfter die wahren staatstragenden Entscheidungen treffe. Dabei wurde argumentiert, dass das BVerfG ja „nur“ die dritte und nicht die erste oder die zweite Gewalt sei und es nicht anginge, dass sie sich bei einigen Entscheidungen der ersten beiden Gewalten immer wieder einmische. Zudem bestünde das Gericht bloß aus weltfremden Staatsrechtsprofessoren, die nicht so wie die Legislative und Exekutive den Willen des Volkes widerspiegeln könnten.

 

 

Es stimmt, dass in der Vergangenheit das BVerfG das letzte Wort hatte und dass es heutzutage im hohen Maße die Politik im Lande beeinflusst. Es stimmt zudem, dass das BVerfG nicht in gleicher Weise demokratisch legitimiert ist, wie die anderen beiden Gewalten. Auch trifft es zu, dass die Bundesverfassungsrichter nicht dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung entsprechen. Jedoch stimmt es nicht, dass das BVerfG als Teil der Judikative, und somit umgangssprachlich als dritte Gewalt bezeichnet, weniger Bedeutung und Macht innehaben sollte, als die anderen beiden. Im Gegenteil – Gewaltenteilung funktioniert nur, wenn es ein Gleichgewicht zwischen ihnen gibt.

 

 

Das Verfassungsgericht ist die letzte Instanz, die sich schützend vor die Werte stellt, die wir uns selbst (indirekt, man kann nicht darüber streiten dass das GG demokratisch legitimiert wurde) auferlegt haben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Richter Staatsprofessoren sind, oder nicht; ob sie fernab von der Realität sind, oder nicht; oder ob sie in Wahlen demokratisch legitimiert worden sind oder nicht. Denn die Richter schützen Rechte, die selbst durch demokratische Wahlen nicht angetastet werden dürfen. Sie schützen Rechte, die weit über der Realität stehen, denn sie sind Ideale, die aufrechterhalten werden müssen, selbst wenn sich die Umstände ändern.

 

 

Vor einem Richterstaat, wie es in dem Artikel plakativ formuliert wird, brauchen wir meiner Meinung nach keine Angst haben. Die Richter haben eine Amtszeit von
10 Jahren – nicht mehr. Ihre Urteile stützen sich immer auf die Verfassung und fallen im Zweifel stets für die Freiheiten des Einzelnen aus. Zudem sind die Bundesverfassungsrichter, ähnlich wie der Bundespräsident, indirekt demokratisch legitimiert. Sie können vom Bundesministerium für Justiz, sowie der Bundesregierung, sowie einer Fraktion des Bundestages zur Wahl vorgeschlagen werden. Gewählt wird dann durch den Bundestag und Bundesrat.

 

 

Dass das Bundesverfassungsgericht in der letzten Zeit häufiger in Erscheinung tritt, zeigt, in welcher politischen Lage wir uns derzeit befinden. Es gilt immer wieder schwierige Entscheidungen zu treffen, Gradwanderungen zu begehen und herauszustellen, welcher Staat wir sein wollen. Wir nennen uns nicht umsonst „Verfassungsstaat“.

 

 

Die Gegenmeinung findet ihr nochmal unter folgendem Link:
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gewaltenteilung-in-deutschland-auf-dem-weg-in-den-richterstaat-14219354.html

 

 

Und damit beste Grüße und ein nicht allzu regnerisches Wochenende!

 

 

Eure Maja


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