Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen

Verwarnung an Polen

Dieses Semester hatte ich die Möglichkeit, eine Europarechtsvorlesung zu besuchen. Der Ruf des Europarechts ist unter Studenten ...

07.06.2016
1 Bewertung

Dieses Semester hatte ich die Möglichkeit, eine Europarechtsvorlesung zu besuchen. Der Ruf des Europarechts ist unter Studenten bescheiden. Nichtsdestotrotz wird es heutzutage immer wichtiger und entscheidender. Wir alle wurden dennoch positiv überrascht, wie leidenschaftlich und unterhaltsam unser Professor uns das Rechtsgebiet nahebringen konnte.

 

Vielen von uns war vorher kaum bewusst, wie groß der Einfluss des Europarechts auf unsere nationale Rechtsprechung ist. Europa und die EU im Allgemeinen liegen vielen von uns fern. Die europäische Identität scheint wie ein künstliches Konstrukt jener Staaten, die dieses Bündnis geschaffen haben. Möglicherweise liegt dieses Desinteresse daran, dass junge Menschen meiner Generation die EU hauptsächlich mit Krisen, genauer mit der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise, verbinden. In all diesen Krisen stand die Europäische Union, ihre Idee und ihre Vision, immer als großes Fragezeichen in Mitten der zahlreichen Streitigkeiten zwischen den Staaten. Die Debatten um Grexit und Brexit helfen da nicht unbedingt weiter.

 

Was bei all diesen politischen Entwicklungen in den Hintergrund tritt ist die Rechtsordnung des Systems „Europäische Union“. Verordnungen, die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassen werden, gelten verbindlich und unmittelbar für jeden Bürger eines Mitgliedstaates. Aktuell werden deshalb immer mehr Prozesse bis an den EuGH getragen.

 

 

Die zentrale Bedeutung der Rechtsordnung der EU ist in den letzten Tagen und Wochen in den Medien erneut in besonderer Weise zum Ausdruck gekommen: Die Europäische Kommission hat nun eine offizielle Verwarnung an Polen bekanntgegebenen, nachdem im Januar erste Untersuchungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit des EU-Mitgliedstaates eingeleitet wurden. Anlass dieser Untersuchungen war der Regierungswechsel mit der rechts-konservativen PiS-Partei und die seitdem geplante Justizreform, die das polnische Verfassungsgericht stark beeinträchtigen würde. Unabhängig davon wird der Regierung auch ein Vorhaben bezüglich einer Beschneidung der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien vorgeworfen.

 

 

Die Verwarnung ist der erste Schritt eines dreistufigen Verfahrens, welches 2014 in Art. 7 EUV eingeführt und nun zum ersten Mal angewandt wird. Sollte Polen auf diese Verwarnung nicht reagieren, folgt eine öffentliche Empfehlung der Kommission an die polnische Regierung. Werden darauf erneut keinerlei Handlungsschritte in Gang gesetzt, könnte es zu Sanktionen im Sinne einer möglichen Aussetzung des Stimmrechts Polens in der EU kommen.

 

 

Momentan verhält sich Polens Regierung offensiv und weist die Vorwürfe demonstrativ ab. Sie hält das Verfahren ferner für ein Druckmittel der Kommission, um Polen zur Konformität bezüglich der Flüchtlingspolitik zu zwingen. Erneut wird die Europäische Union und ihre gemeinsamen Ideale auf die Probe gestellt. Wie es weitergeht, werden wir in den nächsten Wochen erfahren. Eines ist klar: Es wird nie langweilig.

 

 

Und damit beste Grüße aus Freiburg!

Eure Maja


Kommentare

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag