Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen

Treaty Grounds - Teil 3

Ich bin aus dem Sommerparadies Neuseelands mit seinen grünen Hobbit-Hügeln, unter Palmen weidenden Kühen, Surfstränden und Urwäldern zurück an meinem Schreibtisch. Im Gepäck habe ich ein interessantes Rechtsproblem, das nicht nur mich nachhaltig beschäftigt hat, sondern auch ...

27.02.2017
Jetzt bewerten!

Von diesem Zeitpunkt kann man vorspulen bis ins Jahr 1975 (und über die Vertragsbrüche, die folgenden Kriege und Ungerechtigkeiten nachlesen). Anhaltende Proteste der Maori Bevölkerung über Umweltverschmutzung ihrer Länder und Fischgründe, die Konfiszierung ihres Landes und über den Umgang des neuseeländischen Staats mit ihren Ansprüchen zwangen die neuseeländische Regierung, durch einen Act das Waitangi-Tribunal einzurichten.

Diese Kommission untersuchte anfangs Fälle, in denen Ansprüche aus Vertragsbrüchen durch die Krone nach Einberufung des Tribunals entstanden sind; Ansprüche auf Land in Privatbesitz darf das Tribunal nicht untersuchen. Jeder Maori kann seine Ansprüche beim Tribunal geltend machen, und braucht dabei keine Legitimation als Vertreter einer Gruppe. Das Tribunal kann jedoch offensichtlich unbegründete Ansprüche zurückweisen. Anders als ein reguläres Gericht kann das Tribunal jedoch nur Empfehlungen aussprechen und damit keine bindenden Entscheidungen treffen.


Zum Abschluss noch ein kleines Fallbeispiel, das gleichzeitig die Frage nach der rechtlichen Bedeutung und Tragweite des Vertrags von Waitangi geklärt hat. Der Kaituna-Fall von 1978 dreht sich um den Plan der Regierung, eine Pipeline zu bauen, die den Kaituna Fluss und Rotoiti See, entlang derer ein Maori-Stamm wohnte und fischte, verschmutzen würde. Der Klan zog dagegen vor das Waitangi-Tribunal und deren Entscheidung liest sich sehr interessant: Zum einen bestätigte das Tribunal, dass die Fischerei ein vom Treaty geschütztes Gut sei und die Pläne der Regierung damit einen Bruch des Vertrages bedeuten würde. Zum anderen befand die Kommission, dass ihre Befugnisse weiterreichten als gedacht.


Zu Beginn des Tribunals war die vorherrschende Meinung, dass der Vertrag von Waitangi keine tatsächliche Bedeutung hatte, da die Person, die durch einen Vertragsbruch Ansprüche geltend machen wollte nicht vor Gericht ziehen konnte, ohne dass das entsprechende Versprechen aus dem Vertrag in ein Gesetz gefasst worden war. Dahinter stand ein Entscheid des Präsidenten des obersten Gerichtshofs, Sir James Prendergast aus dem Jahre 1877, der dem Vertrag von Waitangi die rechtliche Nichtigkeit beschied. Stattdessen entschied er, dass England sich Neuseeland angeeignet hatte, indem es die ersten zivilisierten Besetzer zu dem Land schickten, das keinerlei Form von Rechtsordnung hatte. Der entscheidende Zeuge in den Anhörungen der Kommission war also kein Biologe oder Chemiker, sondern ein gewisser Anwalt McHugh. Er brachte vor, dass Prendergast in seiner Annahme, der Vertrag von Waitangi sei internationales Recht, falsch läge. Stattdessen sei er Teil kolonialen Rechts, das das Verhalten von Kolonialländern regele.

Ende des zwanzigsten Jahrhunderts waren Kolonien nicht mehr wirklich in Mode und kein normaler Rechtsanwalt musste sich mit den Pflichten eines Koloniallandes beschäftigen. McHugh jedoch führte dagegen einige Beweise ins Feld: Er förderte nicht nur eine Entscheidung aus 1847 zu Tage, in der von Prinzipien, „die die Beziehungen zivilisierter Länder mit den Eingeborenen in Amerika und anderen Ländern in den letzten zwei Jahrhunderten“ regelten, die Sprache war. Er ging sogar bis ins Jahr 1609 zurück, um zu zeigen, dass die Briten seit jeher die Landesrechte der Einheimischen geachtet und durchgesetzt hätten und das Vorkaufsrecht der Krone zur ersten Kolonie zurückreichte. Wenn der Vertrag von Waitangi also als koloniales Recht klassifiziert würde, käme er einer Verfassung gleich, die nicht einfach von einfachem Recht außer Kraft gesetzt werden könnte. Als Beweis dafür zitierte er eine Entscheidung des Kronrats, der höchsten rechtlichen Behörde Neuseelands, der 1902 Prendergasts Entscheidung verworfen hatte und den neuseeländischen Gerichten aufgetragen hatte, die Landrechte der Maori zu achten. McHugh zeigte damit auch, dass der Native Land Act von 1909, der die für eine „Siedler-Regierung“ unangenehme Entscheidung des Kronrats umging und dem Staat das Recht einräumte, herkömmliches Land der Maori zu beschlagnahmen, nichtig war. Des Weiteren war im Native Land Act auch nur von „Land“ die Rede, Fischgründe nicht eingeschlossen. Damit hatte das Tribunal nicht nur gezeigt, dass der Vertrag von Waitangi verfassungsgleichen Status hat, sondern auch, dass es Ansprüche die bis 1840, nicht 1975, zurückgehen, untersuchen darf.

Die Regierung hat danach den Act umgeschrieben und dies bestätigt. Außerdem sprach das Tribunal eine weitere, für das politische Leben Neuseelands immens wichtige Empfehlung aus: Die Prinzipien des Vertrages von Waitangi müssen zukünftige Gesetze anleiten und führen. Wenn das Tribunal also in unabsehbarer Zukunft alle Ansprüche bearbeitet haben sollte, ist der Vertrag von Waitangi also nicht mehr nur ein grauer Punkt in der Geschichte Neuseelands, sondern der entscheidende (rechtliche) Moment für die vergangene und zukünftige Geschichte des Landes.

 


Kommentare

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag