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Treaty Grounds - Teil 2

Ich bin aus dem Sommerparadies Neuseelands mit seinen grünen Hobbit-Hügeln, unter Palmen weidenden Kühen, Surfstränden und Urwäldern zurück an meinem Schreibtisch. Im Gepäck habe ich ein interessantes Rechtsproblem, das nicht nur mich nachhaltig beschäftigt hat, sondern auch ...

06.02.2017
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Der Vertrag von Waitangi gliedert sich in eine Präambel und drei Artikel.


In der Präambel wird festgestellt, dass die zunehmende Einwanderung aus Europa und Australien die Schaffung geordneter Verwaltungsstrukturen erforderlich macht. Dabei seien die Rechte und das Eigentum der Maori zu schützen und die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Im Gegenzug dazu erkennen die Maori die Souveränität der britischen Krone über alle Inseln Neuseelands an.


Der erste Artikel überträgt alle Souveränität auf die britische Krone. Das wird in der englischen Version sehr deutlich durch „all the rights and powers of sovereignty“, wohingegen in der Maori Version die Rede von „kawanatanga katoa“ (Regierung über das Land), einer Wortneubildung der Missionare, ist. Hätte Williams in seiner Übersetzung den „sovereignty“ entsprechenden Maori-Begriff „kingitanga“ (uneingeschränkte Macht) und „mana“ (Macht über das Land) benutzt, hätte wohl kein Chief den Vertrag je unterzeichnet.


Der zweite Artikel garantiert den Maori alle individuellen und kollektiven Rechte und das Eigentum an von ihnen genutztem Land, landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und Fischereigründen, soweit sie diese nicht an den Staat verkaufen, „the full exclusive and undisturbed possession of their lands and estates, forests, fisheries and other properties“. In der Maori Version wird dafür „tino rangatiratanga“ benutzt, was die uneingeschränkte Herrschaftsmacht der Chiefs über ihr Land beschreibt.


Der dritte Artikel gewährt den Maori den Status von britischen Untertanen.


Das eine grundlegende Problem, das sich hier auftut, ist das der Übersetzung: Die Chiefs geben durch den ersten Artikel zwar die Regierung über ihr Land an die englische Krone ab; ihnen wird jedoch durch den zweiten Artikel weiterhin die uneingeschränkte Herrschaftsmacht über ebendieses Land eingeräumt. Das andere zugrundeliegende Problem ist das unterschiedliche Verständnis der Maori und der Engländer von Land und Landesrecht: In der Welt der Maori ist „whenua“ (Land) lebendig und mit allen lebenden Dingen verbunden. Die Menschen und das Land gehören untrennbar zusammen. Damit zusammenhängend, stand alles Land unter der Autorität einer bestimmten Gruppe, angeführt von deren Chief. Diese würde anderen Zugang auf dieses und die Nutzung dessen und ihrer Ressourcen gewähren. Wenn die Nutzung nicht mehr notwendig war, ging das Land automatisch wieder an die Gruppe über. Für die Briten war die Idee, dass Land und Menschen untrennbar verbunden sind, schräg. Ihr Landesrecht besagte, dass alles Land im Besitz der Krone war. Diese verkaufte das Land an ihre Untertanen, und mit der Aufteilung und der Besitznahme des Landes konnte jeder kaufen und verkaufen, so viel er wollte. Damit war Land also Eigentum, Handelsgut, nicht mehr und nicht weniger.


So weit, so gut. Die Chiefs gingen also davon aus, ihr Land vor dem Ansturm der britischen Siedler zu schützen und, dass die Queen jetzt ihren Status als Chiefs über ihre Stämme schützen würde. Die Engländer glaubten, dass sie nun die Hoheitsgewalt über eine neue Kolonie innehatten. Anfangs sah es gut aus in der neuen Gemeinschaft. Die britische Regierung, von einer starken humanitären Lobby überwacht, bemühte sich, gute Beziehungen mit den Stämmen zu halten. Doch gute Absichten benötigen meist Geld, und das war eher rar. Deshalb behalf sich der auf Hobson folgende Gouverneur Robert FitzRoy damit, den Maori Land abzukaufen – diese mussten als Ernährer des Landes in mehr Mühlen, Samen und Pflüge investieren und brauchten dementsprechend Geschäftskapital – und dieses Land teurer an die Siedler weiterzuverkaufen. Das gab den Stämmen jedoch das Gefühl, ihr Land zu billig verkauft zu haben und sie hoben die Landpreise an. Unter dem Druck der unzufriedenen Siedler, die kein Land kaufen konnten und der unzufriedenen Maori, die ihr Land zu besseren Preisen verkaufen wollten, knickte FitzRoy ein und beging vier Jahre nach dem Treaty of Waitangi den ersten konstitutionellen Vertragsbruch: Er verzichtete auf das Vorkaufsrecht der Regierung und führte eine geringe Steuer auf private Landverkäufe ein. Da die Regierung damit nicht genügend Steuereinnahmen verzeichnete, zerstöre er kurzfristig nur seine eigene Karriere. Langfristig gesehen waren die Resultate weit schlimmer. Er zeigte, dass die Regierung die Versprechen des Vertrags brechen konnte und damit durchkam.


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