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Erster Mai

1. Mai. Straßenfest, Essensstände und feiernde Menschen überall – so kann der Frühling wirklich losgehen. Der gestrige Tag in Kreuzberg erinnerte eher an eine riesige Party als an die traditions- und gewaltreichen Demonstrationen für Arbeiterrechte und soziale Gerechtigkeit. Als wir abends durch Mitte liefen ...

03.05.2016
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1. Mai. Straßenfest, Essensstände und feiernde Menschen überall – so kann der Frühling wirklich losgehen. Der gestrige Tag in Kreuzberg erinnerte eher an eine riesige Party als an die traditions- und gewaltreichen Demonstrationen für Arbeiterrechte und soziale Gerechtigkeit.


Als wir abends durch Mitte liefen, vollgegessen und mit noch dröhnenden Ohren, war das Reichstagsgebäude angestrahlt: Man sieht die Bilder der projizierten leaks vieler Verhandlungsdokumente jetzt überall: Die Forderung „Demokratie braucht Transparenz“, und darunter ein Exzerpt aus den bislang geheimen TTIP-Verhandlungspapieren. Das Abkommen wird zwar als „Freihandelsabkommen“ betitelt, würde letztendlich aber nicht nur zu einem freieren Markt, sondern auch zu einer Harmonisierung der Normen für Umweltbelastung, technischer Standards, und dem Arbeitsrecht führen.

 


Einmal entziffert, war klar, dass die ausgewählten Textpassagen den Umgang mit den umstrittenen Schiedsgerichten betreffen. Diese sind seit Jahrzehnten im Welthandel gängige Praxis: Private Schiedsgerichte urteilen im Falle eines Konflikts zwischen Ländern und/oder internationalen Großkonzernen oder Investoren. Bemängelt wird die fehlende Transparenz; es besteht die Sorge, dass im Falle eines Konflikts milliardenschwere Klagen und hohe Prozesskosten auf die Länder zukommen könnten. Außerdem könnte sich aus der Informalität und der (sicher schnelleren und effizienteren!) Streitbeilegung die Gefahr nicht korrigierbarer Fehlentscheidungen ergeben. Dabei beruht die Akzeptanz der privaten Schiedsgerichte darauf, sich nicht zur Umgehung und Verletzung staatlichen Rechts missbrauchen zu lassen.

 

 

Im Zuge der TTIP-Verhandlungen wird regelmäßig ein öffentlich ernanntes, unabhängiges internationales Gericht gefordert. Auch ich würde dies unterstützen: Anhörungen und Unterlagen solcher Streitigkeiten sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Richter sollten öffentlich ernannt, und unabhängig sein und die Möglichkeit einer Revision zulassen. Dies ist in allen an TTIP beteiligten Ländern gängige Praxis, warum nicht auch bei einem internationalen Abkommen?

 

 

Trotzdem denke ich, werden die wirklichen Folgen des Freihandelsabkommens sehr vom konkreten Konsenstext abhängen. Durch das leak werden die Verhandlungen jetzt wenigstens auch wieder in den Wohnzimmern der deutschen Bürger diskutiert – und vielleicht auch verbraucherfreundlicher und transparenter geführt.

 


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