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Digitale Grundrechte

Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union – so heißt der Entwurf, der vor Kurzem dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments von der Zeit-Stiftung vorgelegt wurde. Ausgearbeitet wurde diese Charta von 27 prominenten „Bürgerinnen und Bürgern“, darunter EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Schriftsteller, ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Journalisten und Netzaktivisten. Initiiert wurde dieses Projekt durch ...

21.12.2016
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Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union – so heißt der Entwurf, der vor Kurzem dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments von der Zeit-Stiftung vorgelegt wurde. Ausgearbeitet wurde diese Charta von 27 prominenten „Bürgerinnen und Bürgern“, darunter EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Schriftsteller, ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Journalisten und Netzaktivisten. Initiiert wurde dieses Projekt durch Gespräche zwischen dem Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, dem verstorbenen Mitherausgeber der FAZ Frank Schirrmacher und Martin Schulz.

Gerade veröffentlicht, wird über diese Grundrechtcharta heftig debattiert und diskutiert. Wie sinnvoll ist so eine Charta? Welchen Zweck hat sie und welche Folgen bringt sie mit sich? Die Leitfrage, so steht es in der ZEIT geschrieben, lautete bei der Konzipierung: „Wie lässt sich die Souveränität und Freiheit des Einzelnen in der digitalen Welt schützen – gegen die Totalüberwachung durch den Staat, aber ebenso auch gegen den Zugriff mächtiger Konzerne?“

Die ZEIT beschreibt die 23 Artikel der Charta als Gegengewicht und Grenzlinie, als eine Art Schutzwall für die Bürger gegenüber Verletzung von bereits existierenden Grundrechten in der digitalen Welt und fügt zudem Artikel hinzu, die solche spezifizieren und auf den digitalen Raum beziehen. Neben dem klassischen Grundrecht der Menschenwürde auch im digitalen Raum (Art. 1 Europäische Grundrechtscharta), werden folglich auch Prinzipien zum Umgang mit Big Data, künstlicher Intelligenz und Robotik vorgeschlagen.

Nun gibt verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Charta. Einige bezeichnen die Charta als unzweckmäßig, die Artikel als „Gummiparagraphen“, die zu vage definiert sind und keine rechtlichen Auswirkungen haben. Selbst Teile der EU-Kommission, insbesondere Digital-Kommissar Günther Oettinger, sieht keinen Mehrwert in der Charta. Die Probleme des digitalen Zeitalters würden in der Charta auch nicht zum ersten Mal aufgegriffen, sondern bereits auf operativer Ebene behandelt. Ziel sollte es sein, dass die Politik und Justiz bereits bestehende digitale Gesetze anwendet und durchsetzt und ein konkretes Digitalgesetz entwickelt.

Ich stimme der Kritik teilweise zu: Es ist wahr - die Artikel sind sehr allgemein formuliert und enthalten keinerlei konkrete Handlungsanweisungen. Sie sind auch redundant im Bezug auf die bereits existierenden Grundrechte, wie man an Artikel 1 sehen kann. Dennoch ist dies der Zweck einer Grundrechte-Charta. Grundrechte sind immer allgemein gefasst, weil es Grundsätze sind. Wie die ZEIT es selbst erläutert, soll der Entwurf dieser Charta ein Anstoß sein, eine Debatte zu erzeugen, um weitere rechtliche Schritte zu gehen und Veränderungen anzuregen. Sie soll ein Lotse sein und ein roter Faden, an dem sich das EU-Parlament in seiner zukünftigen Gesetzgebung bzgl. digitaler Gesetze orientieren kann, wie es der Bundestag bei seiner Gesetzgebung mit dem Grundgesetz tut.

In dieser Hinsicht könnte die Wirkung dieser Charta jedoch durch einen weiteren Kritikpunkt abgeschwächt werden: Die Charta wurde ausschließlich von Deutschen konzipiert. Will man diese Charta als EU-Projekt durchsetzen, sollte man sich im Vorhinein möglicherweise mit anderen EU-Staaten diesbezüglich zusammensetzen - vielleicht hätten sich dort ja auch gute Ideen gefunden.

Ich persönlich finde die Thematik hochspannend und wünsche mir, dass sich diesbezüglich noch vieles entwickeln wird. Im Frühling nächstes Jahr kann ich dann hoffentlich meinen Schwerpunkt in Medien- und Informationsrecht beginnen und mich noch intensiver mit dem Thema beschäftigen.

Damit beste Grüße aus dem weihnachtlichen Freiburg!

Eure Maja

 


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