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Die BKA-Gesetzesentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – für die Freiheit und für die Grundrechte, wenn man es so sehen will. In der letzten Woche wurde die Entscheidung des ersten Senats verkündet ...

29.04.2016
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – für die Freiheit und für die Grundrechte, wenn man es so sehen will.

 

 

In der letzten Woche wurde die Entscheidung des ersten Senats verkündet: Teile des seit 2009 existierenden BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das Gesetz befugt BKA-Beamte unter anderem, Wohnungen von Terrorverdächtigen zu verwanzen, Telefonate anzuzapfen und Trojaner in deren Computer zu implementieren um Informationen aus Chats herauszuziehen. Dies sind Befugnisse, die unsere Grundrechte deutlich beschneiden, zugunsten von Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Und wieder einmal geht es um die Frage und Abwägung: Sicherheit oder Freiheit?

 

 

Gerade in Zeiten des Terrors und der Gewalt, in denen wir uns derzeit befinden, ist es einfach zu sagen: Ich gebe meine Rechte ab - zugunsten der Sicherheit, damit nicht solche Grausamkeiten passieren wie in Paris und Brüssel. Ich denke, viele sehen das insgeheim so. Auch ich. Weil wir uns von dem Gesetz nicht betroffen sehen. WIR sind ja nicht die Terroristen. Auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht sich öffentlich für das bisherige Gesetz stark und behauptet, dass durch solche Befugnisse schon zahlreiche Terroranschläge in Deutschland vereitelt worden seien.

 

 

Politisch lässt es sich sicherlich gut argumentieren – vor allem aber emotional. Rechtlich sieht es da ganz anders aus, wie es die Entscheidung des BVerfG beweist: Es stimmt, wir sind keine Terroristen. Niemand ist es, bevor er nicht gerichtlich als einer überführt worden ist. Wie bei jeder anderen Straftat gilt die Unschuldsvermutung. Wie bei jedem anderen Verdächtigen gilt das Wahren seiner Rechte. Die Angst macht uns blind und fahrlässig. Durch Angst lassen wir Kollateralschäden zu. Zuerst ist der Kreis der Verdächtigen klein, die Anhaltspunkte und Indizien zahlreich. Aber was passiert nach dem ersten Anschlag, oder dem zweiten? Es ist unheimlich, so weit zu denken, aber heutzutage kann man und muss man mit allem rechnen. Der Kreis der Verdächtigen wird sicherlich größer. Wo ziehen wir dann unsere Grenzen und wie?

 

 

Wie gut, dass wir so besonnene Hüter der Verfassung besitzen, die unsere Grundrechte zu dem machen, was sie sind: Unverhandelbar.

 

 

Schöne Grüße aus Freiburg!

Eure Maja


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