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Deutsch-Türkischer Verfassungsrechtsvergleich der Ruhr Universität und der Özyeğin Universität - Teil 2

- Wer jemanden kritisieren möchte, ist aufgerufen, sich mit ihm auseinanderzusetzen -

30.06.2017
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Gruppenbild-Istanbul.JPG
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A. Einleitung

In dem Moment als ich aus der Haustür in Richtung Bahn zum Flughafen gehen wollte, sprach mich meine Nachbarin aus ihrem Küchenfenster heraus an, wo denn die Reise hingehen solle. Ich erwiderte freundlich, dass ich zu einer Bildungsreise in die Türkei unterwegs wäre - ein Ferienziel, das sie und ihre Familie in der Vergangenheit schon häufig aufgesucht hatte. Das wäre ihr derzeit zu gefährlich - Attentate, politische Stimmung und überhaupt die Diskussion um die Todesstrafe machten ihr Angst.


Gedanken, mit denen ich und meine 14 Reisebegleiter auch zurechtkommen mussten, als wir uns im Vorfeld trafen und die Themen für die Vorträge vergaben. Ist die Türkei überhaupt sicher? Kann uns etwas passieren wegen der Themen, die wir in Deutschland besprochen hatten und in der Türkei besprechen würden? Ich fuhr jedenfalls mit einem flauen Gefühl im Magen nach Istanbul - Gründe: unbekannt. Denn hätte das Auswärtige Amt nicht schon längst eine Reisewarnung ausgesprochen, wenn die Situation lebens- oder freiheitsgefährdend wäre? Hätte das deutsche Generalkonsulat nicht geschrieben, dass wir als Wissenschaftler einer besonders gefährdeten Gruppe angehörten? Und nicht zuletzt hätte doch auch die türkische Seite signalisiert, dass es derzeit vielleicht überdenkenswert wäre, in die Türkei zu reisen.


Das flaue Gefühl verschwand und wich dem Hunger. Hunger nach der langen Reise selbstverständlich, aber auch Hunger auf Istanbul, denn jetzt, da wir vor Ort waren, konnte ohnehin nichts mehr geändert werden. Wir hatten Hunger auf Kultur, Gesellschaft, Ort und Menschen. Von unseren Erfahrungen möchte ich nachfolgend berichten.

B. Der Besuch in Istanbul


1. Wissenschaft

Fakt ist: die Wissenschaftsfreiheit in der Türkei ist in Gefahr und es besteht Anlass zur Sorge, dass sich dies - wie es juristisch akkurat heißt - in absehbarer Zeit in einem Schaden realisieren wird. In Teilen jedoch ist dieser Schaden schon längst eingetreten.


In diesem Seminar hatte die türkische Seite großteils die Themen gestellt und vor allem aktuelle Themen vorgeschlagen, die derzeit en vogue sind. Die Voraussetzungen für körperliche Untersuchungen und die Blutentnahme, (gewerbliche) Sterbehilfe, Gefährdung des Straßenverkehrs und die Verhinderung von Beschleunigungsrennen auf offener Straße sowie der presserechtliche Berichtigungsanspruch, der vor Kurzem erst am obersten Gerichtshof der Türkei auf seine Verfassungskonformität hin überprüft wurde. Heikle - so jedenfalls von uns empfundene - Themen, hatten wir bereits in Bochum besprochen, und es bieten sich manchmal auch schlicht keine Themen mit Zündstoff an.


Es wurde aber dennoch z.B. im Rahmen der Vorstellung des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über Netzsperren wie jüngst die Wikipedia-Sperre, obwohl selbst nach Aussagen der Regierung lediglich in einzelnen Beiträgen der türkische Staat mit einer terroristischen Vereinigung gleichgestellt worden sein soll, diskutiert. Eine Zensur, die derzeit in den Staaten der europäischen Union undenkbar aber nicht unmöglich erscheint. Oder aber die horrende Anzahl an Untersuchungsgefangenen, die mit 80% Anteil an den gesamten Inhaftierten eine besorgniserregende Größenordnung darstellen soll.


Aber natürlich gibt es auch in der Türkei dieselben alltäglichen Probleme im Bereich des Strafrechts wie in Deutschland: Beschleunigungsrennen auf offener Straße und tödliche Verletzungen von Fahrern und Dritten. Und es bestand auch die Möglichkeit über Misskommunikation aufzuklären. Bei der Reform des Vergewaltigungsrechts wurde in Deutschland berichtet, dass eine Haftstrafe des Täters verhindert werden könnte, wenn dieser eine Ehe mit dem Opfer einginge. Dies wurde von den Wissenschaftlern vehement zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass lediglich eine sehr geringe Minderheit an Abgeordneten im Parlament diese Möglichkeit als Änderung vorgeschlagen hätten.


Es gab aber auch außerhalb des Hörsaals viele Gelegenheiten über die formale Seite der Wissenschaftsfreiheit in der Türkei zu reden. Kurz nach dem Putschversuch suspendierte die Regierung die über 1.500 Dekane an den türkischen Universitäten. Selbst, wenn nur in den Köpfen der Wissenschaftler der Eindruck entstanden wäre, dass diese auf ihre politische Tragfähigkeit hin - jedenfalls aber zu Verbindungen zur Gülen-Bewegung hin - überprüft wurden, ist dies alleine geeignet, die Wissenschaftler und alle anderen zu beeinflussen. Der geneigte Leser stelle sich diesen Beweis des kollektiven Misstrauens an sich selbst einmal vor. Schon das allein ist eine Dimension der Beeinflussung von der ich zuvor keine Kenntnis hatte und die ich nicht für möglich gehalten hätte.


Aber auch der mittelbare Einfluss, der mit der Verhaftung von vielen Kritikern der Regierung, Journalisten und zuletzt auch hochrangigen Personen in Menschenrechtsvereinigungen (Amnesty International; während unseres Aufenthaltes) einhergeht, führt dazu, dass das wissenschaftliche Personal davon Abstand nimmt (in einer Art vorauseilendem Gehorsam), bestimmte Themen anzusprechen und dadurch schon bestimmte Aufsätze gänzlich unveröffentlicht bleiben.


Besorgniserregend sind allerdings die tatsächlichen Verhältnisse. Es wurden Intrigen des eigenen wissenschaftlichen Nachwuchses geschildert, der das Machtvakuum durch die Suspendierung ausnutzen wollte und Informationen an Zeitungen und Regierungsstellen weitergetragen hatte. Gelegenheit macht Diebe.


Die Themen der Gleichschaltung von Presse und Wissenschaft, der staatlichen Steuerung von Hochschulpersonalien und die mangelnde studentische Beeinflussung machen deutlich, in welcher Umgebung unsere Wissenschaftskollegen aufwachsen und arbeiten. Dekane werden nicht aus den eigenen Reihen gewählt, sondern von Hochschulräten gewählt, die über den Universitäten sitzen. Studentische Selbstverwaltungen gibt es nur dann, wenn die Universitäten diese in Form von Entfaltungsmöglichkeiten gewähren, aber sie haben grundsätzlich kein Mitspracherecht in der Wissenschaft und Lehre. Wo in Deutschland noch eine Berufungskommision mit studentischen Mitgliedern eingesetzt werden muss, welche durch den Fakultätsrat gewählt wird, bekommt der türkische Student lediglich einen neuen Dozenten präsentiert.


Alleine die Tatsache, dass studentische Ausflüge durch studentische Gemeinschaftsmittel finanziert werden können, stieß auf offene Ohren. In dieser Hinsicht mag die Entwicklung wohl eher der 68er Zeit geschuldet sein, die immerhin in Deutschland auch die Zeit von Staatsterror durch links-extremistische Gruppierungen nach sich zog, von denen die RAF die noch bekannteste ist.



2. Kulturelles


Diesem eher bedrückenden Bild der aktuellen Lage steht diametral das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Istanbul entgegen. Eine Stadt starker Gegensätze. Zwischen einem ultra-konservativen Stadtteil, in dem eine Teilnehmerin dafür beschimpft worden ist, dass sie einen kurzen Rock bis knapp über den Knien getragen hat und einem ganzen Stadtviertel, indem sich Restaurant an Restaurant, Disco an Disco und Kneipe an Kneipe aneinander reihen, liegen entweder 15 Minuten mit dem Taxi, eine etwa gleichlange Fährfahrt oder die Fahrt mit dem Schnellbus über den Stadtring, der einmal um das Zentrum von Istanbul führt.


Alte Traditionen gegen moderne und überwiegend junge Einflüsse. Taxifahrer, die nicht mit einem reden wollen, weil man aus Deutschland kommt, und Boutiquenbetreiber, die sich auf deutsch und türkisch fließend verständigen können und sich freuen, über Sinn und Zukunft des Lebens zu philosophieren.


Istanbul darf an dieser Stelle wohl stellvertretend für die Türkei gesehen werden. Beide Strömungen sind vorhanden, aber besorgniserregend sind nicht die Strömungen, derer es in jeder Gesellschaft zu hauf gibt. Sondern autoritäres Festhalten an Strömungen, die eigentlich dem Untergang geweiht sein müssten. Fundamental-nationalistische Strömungen, die eine große Türkei sehen, die ähnlich einem Guliver-Komplex sehr gefährlich werden können und die gegensätzliche Strömung, die die Moderne - komme was wolle - nachzeichnen und importieren möchte, ohne die Besonderheiten der Heimat zu berücksichtigen. Freiheiten müssen eröffnet werden, unabhängig davon in welcher Größe die Türkei in der Mitte zwischen Europa und dem nahen Osten liegt.


Stellvertretend hierfür kann ein Bild gesehen werden, das mir ein Boutiquenbetreiber in Form eines kleinen Magneten geschenkt hat: Mann mit Schildkröten - häufig rezepiert als Der Schildkrötenerzieher - von Osman Hamdi Bey (selbst Jurist) aus dem Jahre 1906, das 1990 durch Versteigerung zu knapp 3,5 Mio Dollar zu dem höchst gehandelten Bild in der Türkei avancierte. Ein Bild, dessen Interpretation in weiten Teilen der Gesellschaft und der Kunsthistorie auf sehr wackelige Beine gestellt worden ist.

Wikipedia stellt zum einen die Interpretation als Darstellung der Schönheit des Osmanischen Reiches dar und zum anderen die Schildkröten als zurückgebliebene Teile der Gesellschaft, die mittels eines Rohrstockes zum Fortschritt gezwungen werden müssten. Beides allerdings ist kunsthistorisch hanebüchener Unsinn und lässt sich durch ein kurzes Studium der Fachliteratur (allen voran Edhem Eldem) widerlegen. Es ist ein Bild, das aller Wahrscheinlichkeit nach von einem koreanischen Original in eine ganz eigene Interpretation im osmanischem Stil überführt worden ist.


Jedenfalls aber war in meinen Augen ganz klar: Wer ein so graziles und behäbiges Tier wie eine Schildkröte lehren möchte zu handeln, wie er es wünscht, der muss außerordentliches Durchhaltevermögen haben. Ich habe das Geschenk dankend angenommen und werde mich revanchieren.


Zu der Zeit unseres Besuches befanden wir uns gerade in der Hochzeit des Ramadan - des muslimischen Fastenmonats. Auch dieses fastende Istanbul durften wir kennenlernen, das deshalb so interessant ist, weil gerade daran gesehen werden kann, dass die Türkei zwar aus einer muslimischen Tradition heraus entstanden sein mag, aber dort wohl nicht viel mehr Menschen streng religiös sein werden als in vergleichbaren Großstädten Mitteleuropas. Wer tagsüber isst, trinkt oder raucht, outet sich als gemäßigter Muslim, der gerade nicht am Ramadan teilnimmt. Dennoch ist es schön zu sehen, dass das Iftar - das traditionelle Fastenbrechen - eine wunderbare gesellige Atmosphäre hervorruft und bis tief in den Abend das religiös-gesellschaftliche Treiben anhält.


Dennoch ist die türkische Kultur in Istanbul eine ganz andere als die türkische Kultur in Deutschland. So wie Feldherr Albrecht von Wallenstein seine Pappenheimer Einbürger erkennt, scheinen die in Deutschland sozialisierten Türken etwas an sich zu haben, dass sie für in der Türkei sozialisierte Türken zu erkennen gibt. Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, wie selbst der vermeintlich türkischste Türke in Deutschland auf einmal zu erkennen gibt, dass er Deutscher ist, wenn er mit Türken in der Türkei zusammentrifft. Und dafür gibt es in der Türkei das Wort "Almance" (Deutschisch).


3. Historisch

Und das bringt mich zum wichtigsten Punkt des deutsch-türkischen Austauschs. Die Geschichte - die gemeinsame Geschichte - der beiden Staaten, Nationen, Republiken.


Beispielhaft für diese Wurzeln gibt es zahlreiche Migrationsgeschichten, jedoch eine, die besonders häufig wiedergegeben wird und die Egalität der Abstammung betont. Die Geschichte von Mehmed Ali Pascha bzw. Ludwig Karl Friedrich Detroit. Eine Person, die ihre Heimat Deutschland Mitte des 19. Jahrhunderts als Matrose auf einem Schiff gen Ungewissheit verlässt und Karriere in der osmanischen Armee macht und ihre Wurzeln dennoch nicht vergessen hat. Eine ihrer Abkömmlinge avancierte in der Jetztzeit zu einem der bedeutendsten Schriftsteller in der Türkei. Eine Person, die sich von ihrer Kultur und Überzeugung vollständig in die Türkei integriert hat und dennoch den Bezug zu ihrer Herkunft pflegte.


Auch ist die Türkei nicht mehr die Republik, die sich Mustafa Kemal Atatürk vorgestellt haben wird, wenn er eine machthungrige Regime-Figur vergötzt und eine freiheitsfeindliche Politik der gedanklichen Gleichschaltung mitträgt. Darüber müssen sich alle Gedanken machen, die für den Fortschritt der Gesellschaft und die Aufklärung des Geistes einzutreten gewillt sind, ob sie sich als Türken, als Deutsche oder jedwede andere Möglichkeit identifizieren. Denn obwohl wir Juristen noch dazu neigen könnten, dass Jura eine nationale Wissenschaft ist, kopieren wir dennoch seit Jahr und Tag unser aller Systeme, haben Kollisionen der Rechte zu beachten und aufzulösen, und bewegen uns so selbstverständlich über Länder- und Kontinentalgrenzen, dass wir gedanklich immer dazu genötigt sein sollten in juristischen Kategorien zu denken.



Aus dieser gemeinsamen Geschichte, die im Übrigen seit jeher auch eine juristische Historie trägt (siehe hierzu meinen Beitrag vom 17. April 2017), erwächst auch eine gemeinsame Zukunft. Eine Zukunft, die noch ungewiss ist und auch viel Wagnis birgt, die aber von uns allen mitgestaltet werden kann und wohl auch werden muss. Alleine der Gedanke des Schmetterling-Effekts trägt die Behauptung, dass wir schon dadurch die Situation verändern können, indem wir uns darüber austauschen. Indem wir mit unseren Kollegen in Wissenschaft und Lehre den Dialog pflegen, können wir zur Veränderung beitragen.


Es bleibt abzuwarten, wie die Entwicklung in der Türkei in den nächsten Monaten und Jahren voranschreitet, ich hoffe und vertraue darauf, dass mit genügend Anstrengung um einen Dialog wieder eine Atmosphäre der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit empfunden werden kann, welche derzeit mancherorts vermisst wird.


C. Ausblick

Wissenschaftsaustausch ist Völkerverständigung, ist Freundschaftspflege. Es sind Drauf- und Einsicht. Es ist Geben und Nehmen. Je mehr ich verstehe, wie mein gegenüber ist, desto besser verstehe ich, wieso mein Gegenüber ist, wie er ist. Und obwohl der Jurist gerne auf dem Standpunkt des Beschreibenden und Statuierenden verharren könnte, sollte sich der Rechtswissenschaftler über seine Verantwortung als Geisteswissenschaftler, Gesellschaftswissenschaftler und Philosoph im Klaren sein und dementsprechend handeln. Und manchmal - so könnte aus der Geschichte von Mehmed Ali Pascha geschlussfolgert werden - liegt (frei nach Georg Simmel) in der Fremde die Nähe; jedenfalls die zu sich selbst.


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