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Deutsch-Türkischer Verfassungsrechtsvergleich der Ruhr Universität und der Özyeğin Universität - Teil 1

- ein studentischer Beitrag zur Aufrechterhaltung der Beziehungen mit der Türkei -

17.04.2017
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A. Einleitung


Der wissenschaftliche Austausch zwischen der Türkei und Deutschland hat eine lange Tradition und hat immer wieder dazu geführt, dass einzelne Gesetze in Gänze in das türkische Recht überführt worden sind. So sind auch die reformierten Gesetze zum Strafrecht und Strafprozessrecht von 2004 in weiten Teilen durch deutschen Einfluss geprägt. Der Wissenschaftsaustausch im Bereich des Rechts wird durch eine Vielzahl von privaten und staatlichen Institutionen gestützt und gepflegt. Das heutige Interesse an der deutsch-türkischen Beziehung dürfte nicht allein dadurch getragen sein, dass Destatis die Türkei auf Platz 15 (2016) der Rangfolge der Export-Handelspartner von Deutschland führt, sondern auch, dass 16 % (1,5 von 9,1 Mio.) der ausländischen Bevölkerung aus der Türkei stammen. Und das sind lediglich die Zahlen mit ausschließlich türkischem oder Doppelpass.


Auch die Ruhr-Universität ist seit langem dafür bekannt seit Ihrer Gründung vor allem junge Menschen aus nicht-akademischen Haushalten anzulocken, von denen gerade im Ruhrgebiet viele einen Migrationshintergrund haben. Die Zusammensetzung des Fachschaftsrates im Jahre 2014 begünstigte die Entscheidung in Zusammenarbeit mit dem damaligen Juniorprofessor Osman Isfen eine Kooperation mit dem Dekan der juristischen Fakultät der Özeyğin Universität in Istanbul, Herrn Professor Yener Ünver, anzustreben. Zu diesem Zeitpunkt liefen an der Fakultät zwar schon Kurse im türkischen Strafrecht zum Erwerb der juristischen Fachsprachen-Scheine, aber trotz der vielen Studierenden mit türkischen Wurzeln, gab es keine intensivere Zusammenarbeit mit einer türkischen Universität mehr, nachdem ein deutsch-türkischer Master-Studiengang an bürokratischen Hürden scheiterte.

B. Die Kooperation


1. Anfänge

Begonnen hat der studentische Austausch im Rahmen des Verfassungsrechtsvergleichs im Juni 2014 in dessen Rahmen 15 Mitglieder des Fachschaftsrates nach Istanbul flogen. Dorthin begleiteten Sie Herr Juniorprofessor Osman Isfen und die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Jennifer Vogelsang und Stefanie Große vom Lehrstuhl von Herrn Wolfram Cremer. Das Seminar stand damals unter dem Eindruck der Proteste im Gezi-Park in Istanbul und wurde deshalb durch Vorträge über die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit im türkischen, deutschen und internationalen Recht gestützt. Schon damals zeichnete sich ab, dass insbesondere die Wissenschaftler in der Türkei sehr liberale Ansichten haben und im Rahmen des Seminars kamen wir deshalb in den Genuss von Videos, Bilder und Augenzeugenberichte über die Verhältnisse während der Proteste.

Die zweite Runde des Seminars fand im Dezember desselben Jahres in Bochum statt und hatte die Meinungsäußerungs- und Religionsausübungsfreiheit zum Gegenstand.


arne michels hinten links.png
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2. Fortsetzung


Nach einer Zwangspause im Jahre 2015 haben die Beteiligten die Gespräche über eine Fortsetzung im Jahre 2016 konkretisiert. Schon damals zeichnete sich vor allem in den Medien ab, dass das Seminar für die Beziehung zwischen den Akteuren wichtiger werden würde, als in der Vergangenheit. Zwischenzeitlich kam das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, die Gespräche über die Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem wurden konkret und nicht zuletzt die Geschehnisse im März in den Satire-Sendungen extra3 und Neo Magazin Royal spannten die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei an.

Zwischen dem 8. und 10. März 2017 fand dann im Gerichtslabor der juristischen Fakultät in Bochum zum dritten Mal das verfassungsrechtsvergleichende Seminar statt. Sein Oberthema ist „Verfassungsprinzipien im Straf- und Strafprozessrecht“ gewesen, um vor allem auch die Möglichkeit zu eröffnen wissenschaftlich neutral über die Lage der türkisch-kurdischen Abgeordneten, die Massenverhaftungen und Untersuchungshaft nach dem Putsch-Versuch und allgemeine darunter liegende Prinzipien in den Verfassungen in Bezug auf Straf- und Strafverfahrensrecht diskutieren zu können, die häufig zum Maßstab von Rechtsstaatlichkeit werden.

Es ist interessant zu erfahren, dass zwar das deutsche Strafgesetzbuch auch schon vor der Reform 2004 in weiten Teilen in das türkische Recht überführt worden war, allerdings Homosexualität dort nie unter Strafe gestanden hat. Dies war aufgekommen bei der Diskussion um die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Strafrecht. Dem Verfasser ist vorher auch nicht bekannt gewesen, dass mittlerweile die Immunität von Exekutiv-Beamten bei einer unrechtmäßigen Verfolgungs- oder Vollstreckungsmaßnahme – lediglich auf der Ebene des einfachen Rechts geregelt – stärker ausgeprägt ist, als die Immunität eines Abgeordneten des türkischen Parlaments. Dies war in den Beiträgen zum Schutz der Abgeordneten und den Anforderungen an eine Hausdurchsuchung aufgekommen.

Wichtig ist uns aber auch gewesen über den fachlichen Austausch hinaus einen kulturellen Austausch und vor allem eine Vernetzung dergestalt zu schaffen, dass ein Perspektivwechsel der Studierenden zustande kommt. Die eigene Verfassung durch die Brille eines Außenstehenden zu betrachten, die eigenen Ansichten auf die Verfassung zu hinterfragen und eine Transferleistung zu erbringen, die nur der Vergleich mit einem anderen System zustande bringen kann: Was fehlt in meinem System? Welche Bereiche sind verbesserungsbedürftig und wo kollidiert die Realität mit meinen Vorstellungen?

3. Ausblick

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“, sagte Sepp Herberger einst. In diesem Sinne sind wir nun damit beschäftigt den nächsten Besuch zu planen: In der vorlesungsfreien Woche der Pfingstferien im Juni diesen Jahres werden wir nach Istanbul reisen. Nicht zuletzt, weil der Verfassungsrechtsvergleich immer auch ein Verhältnis der Gegenseitigkeit sein soll und damit der Empfänger im nächsten Schritt Gast ist. Aber auch, weil die Anzahl der Gäste im März leider geringer ausgefallen ist, als geplant, weil die Möglichkeit eines abgelehnten Visumsantrags über den Studierenden aus Istanbul schwebte wie ein Damokles-Schwert und deshalb einige Teilnehmer nicht gesichert zusagen konnten und die Teilnahme in der Konsequenz absagten. Uns ist aber auch wichtig die Stimmung in der Türkei einzufangen. Korrespondenten berichten von teilweisen offenen Anfeindungen wegen der Bundespolitik. Ist dem denn wirklich so? Wir als junge Akademiker sollten Botschafter unserer Gesellschaft sein und für eine offene Begegnung eintreten und stehen. Möglicherweise ist der ein oder andere mit der gesellschaftlichen Entwicklung in der Türkei derzeit nicht zufrieden und demokratie-theoeretisch kann auch angezweifelt werden, ob die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei begrüßenswert sind. Aber eines steht fest: Wo eine Mehrheit ist, ist auch eine Minderheit, deren Rechte und Wünsche respektiert werden sollten.

C. Fazit

Unter dem Namen Rechtsbrücke veröffentlicht das Forschungszentrum für Deutsches Recht der Özyeğin Universität seit 2012 eine Zeitschrift mit Aufsätzen in deutscher und türkischer Sprache. Sie trägt nicht nur zur Wissensvermittlung sondern auch zur Völkerverständigung bei. In unserer globalisierten Welt, in der alles mit allem zusammenhängt, können wir uns nicht erlauben Bande, die tiefer und fester wurzeln, als einfache Beitrittsgespräche fallen zu lassen, weil unserem persönlichen Empfinden nach die Staatspolitik einer Gruppe nicht gefällt. Gerade dann entspricht es akademischem Geist und akademischen Gepflogenheiten mit aller notwendigen Nachdrücklichkeit und angebrachten Zurückhaltung Kritik zu üben und Freiheiten zu leben, die ich für mich einfordere. Denn ganz im Sinne Jehrings Kampf ums Recht, ist jedes einzelne unteilbare Ganze (In-dividuum) verantwortlich für die Rechtsgewährung – zugunsten – des sozialen Gebildes (Kollektiv). Die Wissenschaft sollte bewahren, was sie sich erarbeitet hat und ausrufen: Noli turbare circulos meos! („Störe meine Kreise nicht!“)


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