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Causa Böhmermann

Vielleicht bin ich die letzte, die zu diesem Fall eine Meinung hat. Auf jeden Fall bin ich eine von vielen. „Causa Böhmermann“ wie er so schön (vielleicht etwas dramatisch) genannt wird ist ein typisches Beispiel für Jura im Alltag, für die Verwicklung von Recht in politische Angelegenheiten. In den letzten Tagen und Wochen war jeder ...

23.04.2016
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Vielleicht bin ich die letzte, die zu diesem Fall eine Meinung hat. Auf jeden Fall bin ich eine von vielen. „Causa Böhmermann“ wie er so schön (vielleicht etwas dramatisch) genannt wird ist ein typisches Beispiel für Jura im Alltag, für die Verwicklung von Recht in politische Angelegenheiten. In den letzten Tagen und Wochen war jeder ein Richter: Zuerst ging es darum Böhmermann zu richten, dann die Bundesregierung und natürlich Erdogan.

 

Dabei geht es eigentlich nicht um die Frage, wer schuldig ist. Sondern eher gesagt: Wie diese Frage beantwortet wird. Für den Juristen handelt es sich um keine schwere Frage: Natürlich durch ein gerichtliches Verfahren! Doch in diesem Fall scheint es komplizierter zu sein. Es gibt den verstaubten § 103 im Zusammenhang mit § 104 a - den Tatbestand der sogenannten Majestätsbeleidigung (oder deutlich schlichter: „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“). Er stellt die Beleidigung staatlicher Vertreter gesondert unter Strafe, wobei ein Strafantrag bei der Bundesregierung gestellt wird, welche dann entscheidet, ob sie die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt, oder nicht.

 

Dieser Paragraph, wie viele Seiten schon erkannt haben, ist veraltet und soll nach Plänen der Bundesregierung abgeschafft werden. Verständlich, denn ihm hat sie es zu verdanken, dass sie sich in dieser diplomatisch höchst misslichen Lage befindet. Es ist normalerweise nicht Entscheidung der Bundesregierung, Strafverfolgung einzuleiten oder nicht, sondern Aufgabe der Staatsanwaltschaft (wer behauptet, dass durch den § 104 a die Gewaltenteilung aufgehoben würde – die Staatsanwaltschaft ist wie die Bundesregierung Teil der Exekutive).

 

Genau da liegt auch der Fehler. Alle sehen in der Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung bereits eine Verurteilung Böhmermanns, ein Einmischen in die Judikative. Dies ist der allgemeinen Hysterie zum trotz nicht der Fall. Böhmermann wird wie jeder andere, der sich in einem Strafverfahren befindet, ein faires Verfahren bekommen und zwar vor Gericht durch ordentliche Richter.

 

Denn nur vor Gericht kann entschieden werden, was Satire ist, was Beleidigung, was schutzwürdig und was nicht. Zum Glück! Nicht die Bundesregierung, nicht die Staatsanwaltschaft, nicht die Politik, nicht Erdogan und vor allem nicht wir werden die Richter sein.

 

Und damit ein schönes Wochenende!

Eure Maja


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