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Aufregung in den USA und auf der ganzen Welt

Selten sind die Nachrichten aus der Welt spannender als jede Netflix-Serie. Aber seit einigen Tagen und Wochen erwische ich mich, und viele meiner Kommilitonen, gebannt die Tagesthemen und News verfolgen. Es ist das Erste, was ich jeden Morgen tue ...

02.02.2017
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Selten sind die Nachrichten aus der Welt spannender als jede Netflix-Serie. Aber seit einigen Tagen und Wochen erwische ich mich, und viele meiner Kommilitonen, gebannt die Tagesthemen und News verfolgen. Es ist das Erste, was ich jeden Morgen tue.

Schon immer wurden die Wahlen in den Vereinigten Staaten von aller Welt mit geballtem Interesse verfolgt. Der nächste Präsident hat immerhin die Entscheidungsgewalt über das größte Militär der Welt und der größten Wirtschaft des Globus. Doch selten gab es so viele Debatten und Meinungen zu einem neu gewählten Präsidenten, wie es bei Donald J. Trump der Fall ist. Jeden Tag überfluten zahllose Berichte über ihn die Medien - man könnte fast meinen, dass nichts anderes die Welt beschäftigt, als der Reality-Star, der so überraschend der 45. Präsident der Vereinigten Staaten wurde.

Twitter und Facebook laufen Sturm, ein Video nach dem anderen geht „viral“, jeden Tag wird gefühlt ein neuer Skandal aufgedeckt. An der Person ‚Trump’ ist vieles diskussionswürdig, aber ich beschäftige mich lieber mit der Regierung ‚Trump’.

Denn die ist - ähnlich wie die Medien, die gerne mal als ‚rigged’, ‚fake’ und ‚biased’ bezeichnet werden – auf Hochtouren. Über eine Woche ist es her, dass Trump vereidigt wurde und der Mann verliert keine Zeit, seine Wahlversprechen einzulösen. Zuvor gab es vereinzelt Ansichten, die behauptet haben, Trump würde – einmal im Sessel der Macht - moderater und kompromissbereiter. Diese Ansichten haben sich in den letzten Tagen nicht bestätigt. Im Akkord erlässt er sogenannte ‚executive orders', über die im Internet mit Fotoshop gerne mal gespottet wird. Aber hier wird es aus rechtlicher Sicht spannend. Denken wir an die Obama-Ära zurück, schien jede Entscheidung seiner Administration wie ein langer, schwerfälliger Prozess. Es dauerte Monate, wenn nicht Jahre, bis eine politische Idee umgesetzt werden konnte. Was hat sich verändert? Warum kann nun jemand ‚executive orders’ erlassen, wie er Tweets veröffentlicht? Einen Teil der Antwort findet man beim „United States Congress“. Jener hat unter anderem die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und im Notfall zu mäßigen. Zu Obamas Zeiten war der Kongress mehrheitlich von den Republikanern besetzt, die immer wieder ‚executive orders' und Gesetzesentwürfe geblockt haben. Nun haben sich die Machtverhältnisse geändert. Sowohl die Regierung als auch der Kongress ist in „republikanischer Hand“. Der Kongress hat also kaum ein Interesse daran, die ‚executive orders' von Trump zu blockieren. Die einzigen, die Trump nun stoppen können, sind die Gerichte. Denn die ‚executive orders' müssen mit den Gesetzen übereinstimmen. Dies ist vor allem beim „muslim ban“ vor ein paar Tagen nicht der Fall gewesen.

Es ist interessant und gleichzeitig beängstigend zu beobachten, wie schnell sich die Regierungsdynamik verändern kann, sobald sich die Machtverhältnisse verändern. Nun gibt es ein Ringen der Gewalten: Die Judikative gegen die Exekutive, die Legislative als Beobachter und die Medien als vierte Gewalt ebenfalls mitten im Gefecht. Auch die Nominierung für den Supreme Court Richter in Gestalt von Neil Gorsuch versetzt viele in Anspannung. Seine berühmteren Ansichten bestehen in der Befürwortung der Todesstrafe und der Rechtfertigung von Ladenbesitzern, Homosexuelle nicht zu bedienen, aufgrund von „religiöser Freiheit“. Mit ihr begründet er auch seine Gegenhaltung zur Verpflichtung von Arbeitgebern, einen Teil der Krankenversicherung für ihre Angestellten zu zahlen, da dies die Arbeitgeber unter anderem dazu zwingen würde, Antibabypillen zu finanzieren.

Anders als bei der Wahl von Kabinettsmitgliedern, ist die Wahl eines Supreme Court Richters jedoch auch für längere Zeit eine einschneidende. Sie beeinflusst die Verteilung im Verfassungsgericht zwischen Konservativen und Liberalen und bestimmt somit für Jahrzehnte über die Gesetzgebung.

Rechtlich gesehen passiert einiges Spannendes in den Vereinigten Staaten. Nun gilt es zu hoffen, dass jeder Amtsträger seinen Job mit Sorgfalt und gewissenhaft ausübt, und dass das Recht nie aus den Augen gerät.


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