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Eine kleine Gedankenkette - mit einem verwaschenen Einlassstempel am Handgelenk und dem neuen Artikel des SZ-Magazins über Sebastian Edathy im Kopf. Einen Stempel bekommt man nicht nur ...

01.06.2016
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Eine kleine Gedankenkette - mit einem verwaschenen Einlassstempel am Handgelenk und dem neuen Artikel des SZ-Magazins über Sebastian Edathy im Kopf. Einen Stempel bekommt man nicht nur an der Eingangstür eines Clubs aufgedrückt, Fahrkarten werden durch einen Stempel entwertet und Briefmarken mit einem Stempeldruck versehen. Stempel landen jedoch leider auch sehr schnell auf der Stirn von Menschen, mit einer negativen Wertung versehen und darauf festgelegt.

 


Sebastian Edathy wurde nicht verurteilt – sein Verhalten (das zumindest als fragwürdig und moralisch verwerflich beschrieben werden kann) erfüllte keinerlei Tatbestände. Das Verfahren gegen ihn wurde gegen eine Zahlung von 5.000 € eingestellt. Das hat seinen Grund: Das Strafrecht zieht klare gesetzliche Grenzen zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Diese Grenzen sind nicht dazu da, Anhaltspunkte für den Beginn von Vorermittlungen zu bestimmen oder einen Anlass für eine Pressekonferenz zu schaffen. Sie dienen der Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers, indem sie die Staatsgewalt in dem Sinne binden, dass sie die „Guten“ und die „Bösen“ voneinander unterscheiden, ohne dafür erst einmal alle des Bösen zu verdächtigen und auch so zu behandeln.

 


Verdächtigungen dürfen nicht wie Verurteilungen behandelt werden und mögliche Strafen nicht schon im Ermittlungsverfahren vorweggenommen werden. Beschuldigten Bürgern muss dasselbe Maß an Rechten gewährt werden, wie denen, die Opfer von Straftaten geworden sind. Genau diese Grenzen verschwommen jedoch im Fall Edathy: Bei der ersten Hausdurchsuchung war ein Reporter einer lokalen Zeitung dabei, in einer Pressekonferenz wurde über mögliche Strafen debattiert.  Geschehnisse wie diese führen vielleicht nicht zu einem parteiischen Verfahren, aber sie bestimmen, wie ein Verdächtiger in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird – nämlich wie ein Verurteilter.

 


Genau da weicht das Rechtsempfinden der Gesellschaft von der festgelegten Rechtsordnung ab. Die Justiz hat „versagt“ und der Normverstoß wurde nicht geahndet. Edathy ist zwar ein freier Mann ohne Vorstrafen oder ähnlichem. Weil er aber keine öffentliche Reue zeigte, ist er trotzdem „abgestempelt“, „sozial verurteilt“, lebt in der selbst geschaffenen Verbannung. Das Exil war früher auch eine Art der Strafe.

 


http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/44627/Edathy-Im-Netz-herrsche-viel-Kreativitaet-was-Foltermethoden-anbelangt


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