Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

freischuss WiSe 2010 - Leserbriefe (2/2)

Die 50+1 Regelung im deustchen Profifußball

leser schreiben 37 Die vollständigen Texte und weitere Leserbeiträge findest Du auf: www.cfmueller-campus.de/leserschreiben Du willst auch mitschreiben? Der nächste freischuss widmet sich dem Thema „Reise und Recht“. Schicke Deinen Text dazu an freischuss@hjr-verlag.de. Die 50+1 Regelung im deutschen Profifußball – Investoren in der Bundesliga? Die sog. 50+1 Regelung im deutschen Profi-Fußball steht auf dem Prüfstand,ei- ne kurz Analyse der Diskussion und der rechtlichen Argumente. „Diese Regel ist in globalisierten Märkten nicht mehr zeitgemäß. Auch deutschen Vereinen neue For- men der Finanzierung zu ermögli- chen, würde ihnen neue Perspekti- ven eröffnen.“ (Oliver Kahn, Zeit Konferenz Fußball & Wirtschaft 2010, Die Zeit vom 27. Mai 2010) „Das Gros der Bundesliga-Klubs hat unter den bestehenden Bedin- gungen keine Chance, sich wirt- schaftlich und damit sportlich wei- terzuentwickeln.“ (Martin Kind, Präsident Hannover 96) Der Stand der Dinge: Die Gegner von Investoren in der Bun- desliga malen schnell den Teufel an die Wand und beschwören den Unter- gang einer der ausgeglichensten Ligen der Welt, während die Reformer von den Möglichkeiten schwärmen und deutsche Teams auf Augenhöhe mit den internationalen Topteams sehen. Doch was besagt die umstrittene Regel eigentlich genau? Die Regel besagt, dass eine Kapitalge- sellschaft nur dann eine Lizenz für die Bundesliga erhalten kann, wenn der Mutterverein über 50 % der Stimman- teile zuzüglich mindestens eines weiteren Stimmanteils in der Versammlung der Anteilseigner verfügt, Ausnahmen be- stehen in abstrakt formulierter Form für die langjährigen Engagements der Bayer AG (Leverkusen) und derVolkswagenAG (Wolfsburg), diese Ausnahme wird auch als „Lex Leverkusen“ bezeichnet. Gegen die bestehende Regelung wehrt sich vor allem Martin Kind,Präsident des (gerade noch so) Bundesligisten Hanno- ver 96. Bereits auf der Tagung der Ar- beitsgemeinschaft Sportrecht des DAV im August 2009 spitzte sich der Streit im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu und eine gerichtliche Prüfung bis zum EuGH wurde angekündigt. Wie ist die Rechtslage? Auf der einen Seite steht der Ligaverband mit der Aussage, die in Art. 9 GG verfas- sungsrechtlich abgesicherte Verbandsau- tonomie rechtfertige die Regelung. Der Sport habe seine eigenen Werte und der Ligaverband besitze diesbezüglich eine Einschätzungsprärogative. Auf der anderen Seite werden u.a.Verstö- ße gegen das europäische Wettbewerbs- recht (Art. 101 AEUV, ex-Art. 81 EGV) und gegen den Gleichbehandlungs- grundsatz ins Feld geführt. Eine Aufwei- chung dieses Grundsatzes ließe sich wohl mit sachlichen Gründen rechtfertigen. Die bevorzugten Sponsoren waren bei Gründung des Ligaverbandes bereits als solche tätig und genießen insoweit „Be- standsschutz“. Schwieriger wird es bei einem möglichen Verstoß gegen Art. 101 AEUV, die An- wendbarkeit des europäischen Kartell- verbots auf die 50+1 Regel ist relativ eindeutig, umstritten sind aber die mög- lichen Ausnahmen vom Kartellverbot. Hier stehen sowohl die Freistellung nach Art.101Abs.3AEUV als auch die - noch nie benutzte aber dennoch anerkannte “Immanenztheorie“ - zur Debatte.Diese besagt, dass formale Verstöße gegen das allgemeine Kartellverbot hinzunehmen sind, wenn die Beschränkung des Wett- bewerbs für die Funktionsfähigkeit des Rechtsinstituts notwendig ist und dieses ansonsten kartellrechtsneutral ist. Wäh- rend die 50+1-Regel sicherlich den dafür notwendigen legitimen Zweck verfolgt, ist die Betätigung deutscher Fußballklubs dermaßen wirtschaftlich geprägt, dass es nicht notwendig erscheint, ausgerechnet in diesem Bereich eine Ausnahmerege- lung anzuwenden. Inwiefern derAusgang des Streits um die 50+1 Regelung den deutschen Fußball tatsächlich beeinflussen wird,bleibt abzu- warten. So konnten doch einigeVereine bisher auch mit kleinen Budgets erfolg- reiche Saisons spielen und andereVereine haben Möglichkeiten gefunden,ihren fi- nanziellen Spielraum trotz bestehen die- ser Regel deutlich weiter zu gestalten als andere.Und trotz Bestehens der Regelung ist die Bundesliga von Misswirtschaft und Insolvenzen heimgesucht worden, man denke zuletzt an Arminia Bielefeld, hier fehlten Ende Mai nach Presseangaben 10 Mio Euro und es drohte die Insolvenz. Andererseits scheint die Wettbewerbsfä- higkeit der deutschen Klubs nicht zu arg unter der Regel zu leiden, im internati- onalen Wettbewerb konnten die Klubs zuletzt gut mithalten und hätten beinahe die Italiener vom 3.Platz in der Fünfjah- reswertung der UEFA verdrängt. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts und möglichweise des EuGH wird die Diskussion weitergehen, bis dahin gilt es für die Vereine auf der Suche nach Fi- nanzspritzen weiterhin kreativ zu sein und strategische Partnerschaften zu gründen,die die Stimmenmehrheit beim Mutterverein belässt.In Hoffenheim hält Dietmar Hopp beispielsweise 96 % des Kapitals derTSG 1899 Hoffenheim aber nur 49 % der Stimmrechte, darüber wer dort aber tatsächlich die Entscheidungen trifft darf an anderer Stelle spekuliert werden. Michael Demers, Uni Düsseldorf 35 34,35,36,37.indd 31 18.08.10 17:56 34,35,36,37.indd 3118.08.1017:56

Seitenübersicht