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„Politik juristisch transparent gestalten“-
Meine Verwaltungsstation im Bundesministerium des Innern, Berlin |
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Das wohl interessanteste an dem Rechtsreferendariat ist der Einsatz des Rechtsreferendars in der Praxis. Während der Stagen kann er nicht nur „hautnah“ die Praxis erleben sondern darüber hinaus auch noch die juristische Arbeitstechnik erlernen.
Nachdem ich die Zivil- und Strafstation ganz klassisch am Gericht absolviert hatte, wollte ich in meiner Verwaltungsstation etwas ganz Besonderes erleben. Von einem Kollegen hatte ich gehört, dass es auch in Sachsen möglich sei, diesen Abschnitt bei einer Bundesbehörde zu absolvieren.
Während meine Kurskomilitonen alle Behörden in Leipzig auswählten, bewarb ich mich bei (nahezu) allen Bundesministerien. Dies tat ich bereits ein halbes Jahr vor Beginn der Station. Schließlich, so dachte ich, werde ich ja wohl nicht der Einzige sein, der sich für solch einen interessanten Posten bewirbt. Bereits nach kurzer Zeit meldete sich die Personalabteilung des Bundesministerium des Innern (BMI) zurück.
Die Behörde in Alt-Moabit war auch meine Wunschstelle, schließlich wollte ich an der Schnittstelle von Staatsrecht, Strafrecht, Polizeirecht und dem übrigen Verwaltungsrecht arbeiten.
Schon etwa 5 Monate später war es dann soweit. Nach einem 14-tägigen Einführungsunterricht/Verwaltungseinführungskurs in Leipzig ging es Mitte Januar 2010 - natürlich immer im Anzug und mit der obligatorischen Krawatte - nach Berlin.
Während der gesamten Station pendelte ich zweimal wöchentlich zwischen der Messestadt Leipzig und der Bundeshauptstadt. Der 7- Uhr ICE nach Berlin ist ein typischer Pendlerzug, den ich zunehmend schätzen lernte - er ist schnell und zu 99 % pünktlich.
In Berlin wohnt glücklicherweise meine beste Freundin, sodass ich an den Zwischentagen bei ihr nächtigen konnte. Nach einer Haus-Kennenlern-Runde (per „Laufzettel“), bei der ich auch meinen Hausausweis in Empfang nahm (das BMI ist als Bundesministerium ein durch die Bundespolizei gesichertes Gebäude), stellte man mir meine Chefin vor.
Schnell wurde ich schon mit den ersten Vorgängen betraut. Wie auch an Gerichten gibt es im Ministerium Aktenberge, die auf ihre Bearbeitung warten. Nun handelt es sich aber meist um politische Themen. Und das macht die Arbeit für Juristen in einem Ministerium so vielfältig und hochinteressant.
Neben den staatsrechtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Problemen hat der ministeriale Jurist vor allem auch politische Entscheidungen zu treffen. Ein politisches Grundverständnis und die Kenntnis der deutschen Tagespolitik, aber auch das Vertreten einer politischen Meinung - im Bundesinnenministerium die der CDU - gehören zum Tagesgeschäft.
Aber auch die Arbeitsziele sind ganz unterschiedlich. So muss mitunter ein Votum, ein Brief für den Minister oder ein Gutachten aufgesetzt werden. Schnell fühlte ich mich in dem Referat wohl. Die Aufgaben waren sehr abwechslungsreich, meistens geheim und überdies von hoher politischer Brisanz.
Mit einem guten juristischen Judiz setzte ich mich mit den dem geläufigen Referendaren meist fremden Normen (etwa Ausländerrecht oder Europa-/ Völkerrecht, Verordnungen des Ministeriums und der untergeordneten Behörden) auseinander und verschaffte mir schnell einen Überlick.
Die zu entwerfenden Voten und Gutachten mussten natürlich perfekt und nach den ministerialen Vorgaben gefertigt werden. Dies bereitete mir anfangs noch Schwierigkeiten. Nach kurzer Zeit wurde ich dann aber auch dort recht firm.
Das Ministerium selbst bot mir eine hervorragende Arbeitsatmosphäre. Neben einem eigenen Arbeitsplatz konnte ich jederzeit die sehr modern und gut eingerichtete Bibliothek des Bundesministeriums nutzen. Auf meinem PC hatte ich Zugang zu nahezu allen juristischen Datenbanken, die das Recherchieren erleichtern.
Das Mittagsessen wurde stets gemeinsam mit den Referatskollegen in der Mensa eingenommen. Dort speist übrigens der Bundesminister De Maiziere, den ich immerhin fünf mal zu Gesicht bekam. Meine Chefin war überdies stets freundlich, hilfsbereit und sehr aufgeschlossen für meine mitunter diskutablen Vorschläge.
Auch wurden ständig Weiterbildungen für uns Referendare angeboten, die ich aus Zeitgründen aber nicht so häufig nutzen konnte. Dass das BMI so sozial mit seinen Mitarbeitern umgeht, hat mich beeindruckt. So gibt es Sportangebote, ein Behördenticket, eine Sozialberatung, Sprachkurse für Mitarbeiter u.v.m.
Insgesamt hat die Zeit am BMI unheimlich viel Spaß gemacht. Leider wurde in Leipzig sehr viel theoretischer Unterricht angeboten, es bestand Dienstpflicht, sodass ich oft nur ein- bis zweimal in der Woche im Ministerium sein konnte.
Ich habe nun einen, wenn auch kleinen, Einblick in die Arbeit eines Bundesministeriums bekommen. Wenn ich nun morgens meine Tageszeitung aufschlage und etwas von deutscher Innenpolitik lese, kann ich mir vorstellen, welchen Vor- und Verlauf dieser Sachverhalt in Berlin im Hauptgebäude an der Spree wohl hat. Dadurch bekommt man einen viel realistischeren Blick auf das Zeitgeschehen bzw. die Tagespolitik.
ref.iur. Matthias Cedra
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